Aktuelles zum Arbeitsrecht

• Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung durch Arbeitnehmer
• Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung der Befristung
• Elternzeit - Anspruch auf Teilzeit
• Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
• Mobbing - Schadensersatzansprüche oftmals nicht verfallen!
• Keine Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern im Tarifvertrag
• Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit
• Betrieblicher Datenschutzbeauftragter - Abberufung
• Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
• Streik für einen tariflichen Sozialplan
• Gleichstellungsabrede - Änderung der Rechtsprechung
• Fristlose Kündigung bei Internetnutzung II - Anonymisierungssoftware
• Betriebsrat: Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer?
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
• Fristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
• Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 113 InsO
• Kündigung gilt bei Zugangsvereitelung als rechtzeitig zugestellt
• Rückzahlung von Arbeitsentgelt

Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung durch Arbeitnehmer

Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aufgrund Verschulden des Arbeitgebers fristlos (z. B. wegen erheblicher Lohnrückstände) und ist auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, so kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes nach § 628 Abs. 2 BGB neben dem Verdienstausfall für den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist zusätzlich eine Abfindung wegen Verlusts des Bestandschutzes fordern.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 26.07.2007 - 8 AZR 796/06) hat hierzu nunmehr entschieden, dass ein solcher Abfindungsanspruch jedoch voraussetzt, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt gewesen sein darf, selbst wirksam das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Maßgeblich für das Bestehen des Abfindungsanspruchs ist daher immer eine Betrachtung des Einzelfalls im Hinblick darauf, ob eine wirksame Arbeitgeberkündigung möglich gewesen wäre. Ist dies der Fall, dann scheidet ein Abfindungsanspruch aus.