Aktuelles zum Kapitalanlagerecht

• Beraterhaftung - Hinweispflicht auf fehlende Veräußerbarkeit von Fondsanteilen!
• Securenta / Göttinger Gruppe - Haftbefehle gegen Manager!
• Haustürgeschäfte - Verschärfte Anforderungen an Widerrufsbelehrung!
• Steuerfreiheit von Scheinrenditen
• Schrottimmobilien - Neue Hoffnung für Anleger!
• BGH: Dramatische Erweiterung der Aufklärungspflichten der Banken gegenüber Kapitalanlegern
• Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• Schrottimmobilien: BGH schafft Klarheit
• Haustürgeschäft: Zurechnung auf Bank II
• Euro-Gruppe: Massenschadensfall am deutschen Kapitalmarkt
• Haustürgeschäft: Zurechnung auf Bank (WGS u. a.)
• Schrottimmobilien - Bevorstehender Durchbruch?
• Landesbank Berlin und IBV weiter unter Druck
• Phoenix GmbH: Hoffnung für Geschädigte!
• Comroad AG: OLG Frankfurt spricht Aktionär erstmals Schadensersatz zu!
• Falk-Fonds: Haftungsfalle statt Rendite!

Beraterhaftung - Hinweispflicht auf fehlende Veräußerbarkeit von Fondsanteilen!

Im Zusammenhang mit der Vermittlung von nicht werthaltigen Kapitalanlagen stellt sich oftmals die Frage nach der Haftung des Kapitalanlageberaters auf Schadensersatz bzgl. des beim Anleger eingetretenen Vermögensverlusts.

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 10.05.2007 - III ZR 44/06) die Rechte der Anleger weiter gestärkt.

Der Bundesgerichtshof ist dort der Auffassung, dass der Anlageberater grundsätzlich gehalten ist, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die spätere Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschränkt möglich ist.

Die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Konditionen verkaufen zu können, ist ein Umstand, der für den durchschnittlichen Anleger für seine Anlageentscheidung von erheblicher Bedeutung ist. Die Bedingungen, zu denen ein Anleger auch auf langfristig festgelegtes Geld vorzeitig zurückgreifen kann, sind typischerweise ein wesentliches Element seiner Investitionsentscheidung.

Dies gilt auch für Anlagen, die der Alterssicherung dienen sollen. Auch in diesen Fällen kann ein vorzeitiges Bedürfnis entstehen, die festgelegten Vermögenswerte liquide zu machen, wie etwa bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, krankheitsbedingtem Verlust der Erwerbsfähigkeit oder auch nur einer Änderung der Anlageziele.

Die Pflicht zur ungefragten Aufklärung über diese sogenannte eingeschränkte «Fungibilität» von KG-Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds kann allerdings entfallen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Weiterveräußerung für den Anleger erkennbar ohne Belang ist.